15. März 2013 - Für die Hamburger Volkshochschule gestalten wir in diesem Jahr mehrere Stadtführungen aus Anlass des 80. Jahrestages der so genannten Machtübernahme durch die Nazis. Mit Rundgängen durch die Innenstadt soll an geeigneten Punkten verdeutlicht werden, wie sich dieser Prozess in Hamburg gestaltete. Wie sich die Repression, aber auch der Widerstand gegen die braune Diktatur entwickelte. Auch konkretisiert für einzelne Personen, deren Spuren sich in der Innenstadt noch finden lassen.

Dazu gibt es reichhaltige Literatur und zahlreiche Möglichkeiten: z.B. die Buchhandlung von Felix Jud, die sich heute am Neuen Wall befindet. Die Orte, an denen sich die Angehörigen der Weißen Rose trafen. Das Thalia-Theater, wo später die Schauspielerin Hanne Mertens verhaftet wurde. Wo sich aber auch zeitweilig im Keller des Gebäudes das Archiv der Widerstandsorganisation Bästlein-Jacob-Abshagen befand. Das Pressehaus am Domplatz, wo das NS Tageblatt erschien. Das ehemalige Gestapo-Gebäude in der Stadthausbrücke. Natürlich auch das Rathaus, wo auf die politischen Prozesse, wie auch auf den Widerstand aus den Arbeiterparteien eingegangen werden kann.

Was mir indes in Vorbereitung dieser Rundgänge Kopfschmerzen bereitet, dass ist die Bewertung der Politik von KPD und SPD genau in dieser auch für Hamburg entscheidenen Phase. Was mir ebenso Kopfschmerzen macht, das ist die Frage wie und mit welcher Methode der gesamte politische und ökonomische Prozess, der schon vor dieser Entwicklung standfand, und der die Nazis erst ermöglichte, verdeutlicht und einbezogen werden kann. Man könnte darauf natürlich auch verzichten. Und in der Tat: meist beschränken sich solche Führungen, etwa die anderer Anbieter, auch darauf, nur einzelne Schlagzeilen, einzelne Ereignisse herauszugreifen, die dann mit bestimmten Orten verbunden werden können. Doch was wird damit dann erklärt, wenn jegliche Einordnung fehlt? Besteht dann nicht die Gefahr, dass das, was in unseren Medien eh schon übergebührlich strapaziert wird, noch zusätzliche Nahrung findet: die Nazis als Katastrophe. Ausgelöst durch die demagogischen Kraft ihres Anführes. Dem es so gelungen sei ein ganzes Volk zu verführen. Meist dann auch noch mit dem Satz kombiniert, dass Hitler die Regierungsgewalt durchaus legal übernommen hätte, dass er gewählt worden sei.

War es wirklich eine Machtübernahme? Wurde den Nazis die Macht nicht vielmehr übertragen? Woher kam die »plötzliche« Stärke der National-»Sozialisten«? Und warum war der Widerstand aus den Arbeiterparteien gerade am Anfang doch relativ schwach? Ohne auf die politische Vorgeschichte dieser Ereignisse einzugehen, kann nichts verdeutlicht, geschweige denn erklärt werden.

Faschismus ist Kapitalismus

Faschismus ist Kapitalismus. Freilich in seiner furchtbarsten Form. Die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen und imperialistischen Kräfte des großen Industrie- und Finanzkapitals. So habe ich es gelernt. Von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, die ich in der VVN kennen lernte. In der antifaschistischen Nachkriegsliteratur wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die eidesstattliche Erklärung des Bankiers von Schröder in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen zurück gegriffen. Seine Aussage vor dem Gericht bezog sich auf ein Geheimtreffen, dass er bereits für den 4. Januar 1933 in seinem Haus organisiert hatte. An diesem nahm Adolf Hitler teil, auch seine engsten Gefolgsleute, und Franz von Papen, der als der wichtigste politische Repräsentant der damals noch dominanten Eliten der Deutsch-Nationalen Kreise galt. In Nürnberg sagte Schröder zu diesem Treffen folgendes aus:

»Bevor ich diesen Schritt unternahm, besprach ich mich mit einer Anzahl von Herren der Wirtschaft und informierte mich allgemein, wie sich die Wirtschaft zu einer Zusammenarbeit der beiden stellte. Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde. Als die NSDAP am 6. November 1932 einen ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend. Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass die Nationalsozialisten – einmal an der Macht – eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen würden.«

Viele Historiker beschreiben dieses Treffen als die »eigentliche Geburtsstunde des Dritten Reichs«. Gertrud Meyer, eine bekannte Hamburger Widerstandskämpferin, die 1969 - gemeinsam mit Ursel Hochmuth - das Standardwerk zum Hamburger Widerstand, die »Streiflichter aus dem Hamburger Widerstand 1933 bis 1945« im Röderberg-Verlag mit heraus gab, zitiert diese Position in ihrem nachfolgendem Werk »Nacht über Hamburg«, das 1971 ebenfalls im Röderberg-Verlag erschien. Facettenreich schildert sie darin aber auch, dass die eigentliche Entscheidungsschlacht in welche Richtung Deutschland gehen kann, bereits 1929 begonnen habe. Am »schwarzen Freitag« an der New Yorker Börse, der eine tiefe Wirtschaftskrise auslöste, die gerade auch in Deutschland mit millionenfacher Erwerbslosigkeit und zunehmender Armut kombiniert war. Eine Gesellschaftskrise, die entweder in die eine oder in die andere Richtung gelöst werden musste. In den Proletariervierteln erstarkte die KPD. Sie sah im Sozialismus eine tragfähige Alternative zu den damaligen Zuständen in Deutschland. Für die Vertreter der »Wirtschaft«, auch für die alten Adeligen und reaktionären Strömungen, eine Bedrohung, wie sie größer nicht hätte sein können. In den Wohngebieten des Kleinbürgertums erstarkte indes die Nazi-Partei. Die hatte in ganz Deutschland ein Jahr zuvor noch einen Wähleranteil von mageren 2,6 Prozent. Nun lag sie bei den Reichstagswahlen 1930 schon bei über 18 Prozent. Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in Hamburg deutlich nachvollziehen lässt. Die Gängeviertel waren rot. Rothenburgsort war rot. Barmbek war rot. Auch die Altonaer Altstadt. Ihren ersten großen Wahlerfolg erzielten die Nazis indes bei der Wahl des Hamburger Studierendenparlaments, also im Milieu der so genannten Intelligenz. Stark waren sie auch im Grindelviertel (!), wo sie in Sichtweite der Synagoge auch ihr erstes Parteilokal einrichteten.

Der Erfolg der NSDAP ...

Doch das allein ist es nicht, was den weiteren Erfolg der Nazi-Partei erklärt. Schon 1929 sahen die politischen und ökonomischen Eliten in Deutschland, in der Industrie, wie auf dem Lande, einen Ausweg aus der Krise nur noch darin auf nicht-parlamentarische Varianten des Regierungsgeschäfts zu setzen. Seit 1930 wird nur noch mit Notstandverordnungen regiert. Auch im »Kabinett der Barone« des Heinrich Brünning, der später erklärte, dass er am liebsten die Monarchie wieder eingeführt hätte. Zum Schluss seiner Amtszeit regiert er nur noch im Rahmen eines Präsidialkabinetts. Ohne parlamentarische Unterstützung, eingesetzt vom Reichspräsidenten. So wie auch sein Nachfolger im Amt Franz von Papen oder dessen Nachfolger Reichswehrgeneral von Schleicher. Bereits von Brünning wird erwartet eine »antimarxistische Trendwende« in Deutschland durchsetzen. Bestandteil dieser Wende ist es, die Kosten der Wirtschaftskrise einseitig auf die arbeitende und auf die erwerbslose Bevölkerung abzuwälzen.

Kirdorf, der Chef des mächtigen Ruhrkohlensyndikats, setzt indes schon seit 1929 auf die Hitlerpartei, die er, wie weitere Vertreter seiner Branche, nicht nur politisch, sondern vor allem auch finanziell ausrüstet und unterstützt. Aufgewertet wird die braune Truppe auch über politische Bündnisse mit den Deutsch-Nationalen, den adeligen und konservativen Kräften. Sie wird salonfähig, die Bande. Das einigende Band ist die Gegnerschaft zum Marxismus, ist der Antikommunismus, der alle vereint.

Eine perfide Situation. Die Notstandsregierungen ebnen der späteren Nazi-Regierung durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte, durch den Umbau der Polizei, die Organisationsverbote gegen große Organisationen der Arbeiterschaft, administrativ ihren Weg, um den Terror dann nach 1933 relativ schnell und effektiv auszubauen. Andererseits geben sie mit ihrer Wirtschaftspolitik genau dieser Nazi-Partei den Raum sich als die große Oppositionskraft gegen die ungeliebten Präsidialkabinette und ihre Politik zu profilieren. Im Programm der Nazis sind zu diesem Zeitpunkt noch jede Menge »antikapitalistische« Formulierungen enthalten. Im Falle ihres Sieges verspricht die Truppe sogar die Enteignung großer Konzerne und Industriebetriebe.

... und ihr beginnender Niedergang ...

Im Juni 1932 erhält die NSDAP dann bei den Reichstagswahlen bereits 37 Prozent der Wählerstimmen. Sie stellt nun im Reichstag die stärkste Fraktion. Doch schon 5 Monate später im November 32, als erneut Wahlen stattfinden, verliert sie bereits zwei Millionen Wählerstimmen. Wiederum eine Woche später bei den Kommunalwahlen in Sachsen liegt der Verlust bei 20 %. Und in Thüringen sind es im Dezember beachtliche 15 Prozentpunkte Verlust! Das ist das, was Schröder in seiner eidesstattlichen Erklärung angesprochen hat. Nun muss »die Wirtschaft« handeln, bevor es zu spät ist und sich die Achse wieder nach links dreht.

Was war geschehen? Hitler forderte im Juni 32 nach den Wahlen das Kanzleramt. Der zur Verfügung stehende Deutsch-Nationale Koalitionspartner diente diesem aber allenfalls den Posten eines Vizekanzlers an. In erregten Debatten wurde den Führungskräften der Hitler-Partei nun ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass es eine NS-Kanzlerschaft nicht geben könne, so lange das Parteiprogramm nicht revidiert sei. Auch übertriebene außenpolitischer Forderungen sollten gestrichen werden.

In dem die Nazis genau dies taten, was intern auch Fraktionskämpfe auslöste, verloren sie damit aber auch zunehmend ihre Wählerinnen und Wähler.

... führt zur Übergabe der Macht an die Nazis

Nach dem Treffen bei Schröder ging dann alles auch sehr schnell: am 30. Januar ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Kanzler. Wenige Tage später löst Hindenburg, nicht Hitler, das Parlament auf. Neuwahlen sollen am 5. März und dann bereits in der Regie der neuen Regierung stattfinden. Es folgt die »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes«, mit der die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. In Preußen, wo die letzte sozialdemokratische Landesregierung schon in der Zeit der Kanzlerschaft des Franz von Papen aus dem Amt gejagt wurde, wird nun Göring Innenminister. Der lässt sofort Listen mit höheren kommunistischen und gewerkschaftlichen Funktionsträgern durch seine Beamten anfertigen. Wiederum einige Tage später wird die preußische Polizei mit Hilfspolizisten der SA verstärkt. Dem folgt der Reichstagsbrand, der den Vorwand bietet, die Listen von Göring nun auch zu nutzen. Reichsweit werden alle bekannte kommunistischen Funktionäre, auch einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter, zur Verhaftung ausgeschrieben. Schon jetzt entstehen erste Lager. Auch die Verordnung »Zum Schutz von Volk und Staat« kann nun erlassen werden. Sie setzt die Weimarer Verfassung außer Kraft.

In diesem Klima finden am 5. März die Reichstagswahlen statt, die für die Regierungskoalition nun tatsächlich eine Mehrheit bringen. Trotzdem bleibt das Ergebnis der Nazis und ihrer Bundesgenossen unter den Erwartungen. Und von einer 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen, ist die Bande weit entfernt. Deshalb werden die Reichstagsmandate der KPD nun einfach annulliert. Auch weitere 26 sozialdemokratische Abgeordnete, die bereits verhaftet sind, werden wegen »unentschuldigten Fehlen« aus der Abstimmunglogik für das Ermächtigungsgesetz einfach heraus gerechnet. Nur so ergibt sich ein Ergebnis, mit dem in der Hand, die Regierung nun künftig machen kann was sie will. Auch ohne Parlament.

Wie reagierte die Hamburger Politik auf diese Ereignisse?

Als am 28. Februar der Reichstag brennt, die Verhaftung kommunistischer Funktionäre angeordnet wird, gibt es in Hamburg noch einen Senat, eine Regierungskoalititon, deren größte Partei die SPD ist. Polizeipräsident ist der Sozialdemokrat Adolph Schönfelder. Was macht Schönfelder, als er diese Anordnung aus Berlin erhält?

Er setzte sie um! Ohne Widerspruch. Ja er setzt sogar noch einen drauf: Noch am Nachmittag des gleichen Tages wird das Parteihaus der KPD am Valentinskamp von Einheiten der Polizei und der SA (!) gemeinsam besetzt. Geschätzte 100 Hamburger KPD Funktionäre kommen in »Schutzhaft«.

Der neuen Reichsregierung langt das nicht. Wenige Tage später fordert sie vom Senat die Verbreitung der Parteizeitung der SPD, des »Hamburger Echos« in die preußischen Nachbargemeinden zu unterbinden. Was macht Adolph Schönfelder nun? Er setzt auch diese Anordnung um! Ohne Widerspruch und mit sofortiger Wirkung. Erst als dann aus Berlin auch die Forderung kommt diese Zeitung gleich ganz zu verbieten, kommt Widerspruch. Wenn man den Rücktritt aller sozialdemokratischen Senatoren tatsächlich so nennen kann. Das Verbot ihrer Zeitung überlassen sie nun ihrem kleineren bisherigen Koalitionspartner, der Deutschen Staatspartei.

In einem abschließenden Bericht notiert Schönfelder folgende Zeilen:

»Weiter hat der Senat auf Ansuchen des Herrn Reichsinnenministers alle kommunistischen Flugblätter und Plakate und alle Versammlungen auch in Räumen – nachdem er alle Versammlungen und Demonstrationen im Freien schon zwei Wochen vorher aus eigenem Willen verboten hatte – untersagt. Jeden Versuch der Zuwiderhandlung ist schärfstens entgegengetreten worden.«

Ist das zu fassen? Aus heutiger Sicht wohl kaum. Doch die Genossen Senatoren, sie haben für ihr Handeln eine gute Begründung: der Reichsregierung solle kein Vorwand gegeben werden in die »Hamburger Autonomie« einzugreifen.

Die ist indes zwei Tage später vollständig futsch. Unmittelbar nach den Wahlen am 5. März fordert die Reichsregierung den Rumpf-Senat nunmehr auf den SS-Standartenführer Alfred Richter als Hamburger Reichskommissar für die Polizei anzuerkennen. Auch dies geschieht noch am gleichen Tag. Richter bedankt sich auf seine Weise: am Tag danach erscheint er mit 700 SA Leuten am Rathaus. Er hält eine Rede und wirft die restlichen Senatoren aus dem Rathaus raus. Eine Liste für einen neuen Senat, hat NS Gauleiter Karl Kaufmann zu diesem Zeitpunkt bereits erarbeitet. Sie wird am 8. März in der Bürgerschaft verlesen und anerkannt. Auch hier sind die KPD Mandate bereits annulliert.

Gab es keinen Widerstand in einer solchen Situation?

Rechnet man KPD und SPD zusammen, sind die beiden Arbeiterparteien 1933 in Hamburg noch die stärkste politische Kraft. Die KPD forderte schon Anfang Februar in einer Bürgerschaftsdebatte ihre sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften einen ersten Proteststreik durchzuführen. Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Franz Jacob spricht in der Bürgerschaft:

»Wir sind der Meinung, dass die Hamburger Arbeiter schon in dieser Stunde alle Vorbereitungen treffen müssen, nicht um besondere Angriffe auf Hamburg, sondern um allgemeine Angriffe auf die deutsche Arbeiterklasse überhaupt abzuwehren. Wir fragen gerade dich Jonny Ehrenteit: bist du bereit mit uns Kommunisten als erstes Zeichen des Kampfes gemeinsam einen 24stündigen Proteststreik durchzuführen? Ist die sozialdemokratische Partei bereit, das zu tun? Ihr sollt darauf Antworten geben, weil bei der Durchführung solcher Maßnahmen die Arbeiter wissen wollen, auf welcher Seite ihr steht …«

Doch schon wenige Minuten später kommt von Jacob auch der folgende Satz:

»Aber wir wissen, dass bisher die sozialdemokratischen Führer das verhindert haben und das darum die Leute auf der Rechten so groß werden konnten.«

Entsprechend sehen auch die Flugblätter der Partei aus: »Wir wollen die Einheitsfront mit den Arbeitern der SPD und des ADGB«, heißt es dort. Doch sind damit auch die Funktionäre gemeint? Offenbar nicht.

Die Stimmung auch mit einem Streik der drohenden Gefahr zu begegnen ist trotzdem in den großen Industriebetrieben überall verankert. Schon am 30. Januar organisierte die KPD Streikaktionen in Werft- und Hafenbetrieben.

Am 27. Februar findet im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof eine große Versammlung statt, auf der Karl Meitmann, SPD-Landesvorsitzender und Jonny Ehrenteit für die Gewerkschaften sprechen. Sie sprechen vor den Betriebsvertrauensleuten der SPD und den Werkstattdelegierten der Gewerkschaften. Zum Schluss verlesen sie einen »Offenen Brief an die KPD, Bezirksleitung Wasserkante«. In diesem stellen sie der KPD verschiedene Bedingungen für eine »ehrliche Einheitsfront«: Die KPD solle erklären, dass nicht die SPD der Hauptfeind sei und deshalb auch ihre Kritik an der Eisernen Front (einem Zusammenschluss gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Schutzorganisationen) einstellen. Führende KPD Funktionäre hatten diese noch einige Monate zuvor als »Terrororganisation des Sozialfaschismus« bezeichnet. Mit sofortiger Wirkung solle die KPD auch die von ihr dominierte »Antifaschistische Aktion« auflösen. Schließlich wurde auch verlangt, dass die RGO, die »revolutionäre Gewerkschaftsopposition«, ihre Listen für die bevorstehenden Betriebsratswahlen zurückzieht. Das war nun wiederum für die KPD vollkommen unannehmbar.

Mir scheint, dass in beiden Parteien zu diesem Zeitpunkt noch eine Sicht existiert, die nicht in der Hitler-Partei, sondern im jeweiligen »Bruder« den Hauptfeind sah. Vielfach war wohl auch die Ansicht verbreitet, dass die Hitler Regierung schon in einigen Monaten wieder abgewirtschaftet haben werde. Wie tief solche Gedanken saßen, wird an einem weiteren Beispiel deutlich. Im Mai 33, die Gewerkschaftshäuser sind schon besetzt, lösen sich sechs Bürgerschaftsabgeordnete der SPD aus ihrer Fraktion. Sie gründen eine »Gewerkschaftsfraktion«, die verkündet, zur »konstruktiven Zusammenarbeit« mit dem neuen Nazi-Senat bereit zu sein. Für den 1. Mai hatte der ADGB als gewerkschaftlicher Dachverband zuvor noch zur Teilnahme an den Nazi-Kundgebungen aufgerufen. Das Motiv ist ehrbar: die Zerschlagung der Gewerkschaften sollte so zumindest aufgehalten werden. Die KPD hatte sich indes schon vor 33 auf die Illegalität vorbereitet. Doch wer ihre Flugblätter liest, die gerade in den ersten Monaten des Jahres 33 erscheinen, der wird an ihrem Kampagnencharakter ebenfalls erkennen können, dass bei vielen Funktionären und Mitgliedern die Hoffnung bestand, dass sich das Blatt schon bald wieder drehen könne.

In der SPD ist der Kurs des Stillhaltens indes nicht unumstritten gewesen. Das belegen z.B. Polizeiprotokolle von einer Verhaftungsaktion, die sich noch vor dem Verbot der Partei gegen eine Funktionärsversammlung im Parteibüro in der heutigen Großen Theaterstraße richtete. Aus den Notizen der Teilnehmenden geht hervor, dass es einen heftigen Streit um die so genannte Prager Lösung dort gegeben haben muss. Auf Initiative des Reichsvorsitzenden der SPD Otto Wels hatte sich in Prag eine Auslandsleitung der SPD gebildet. Dies wiederum fand in der Reichstagsfraktion heftigen Protest. Dort zog man es mehrheitlich vor sogar noch eine außenpolitische Erklärung der Nazi-Regierung zu unterstützen, was wiederum von Otto Wels scharf zurückgewiesen wurde.

Für Hamburg ist belegt, dass beispielsweise der Bürgerschaftsabgeordnete Otto Schumann scharfen Widerspruch gegen die anfängliche Politik des Stillhaltens zum Ausdruck brachte. Auch Karl Meitmann forderte nun einen Strategiewechsel.

Es ist hier nicht der Raum gegeben auf die zahlreichen antifaschistischen Aktionen einzugehen, die es trotzdem auch gleich zu Beginn der Nazi-Diktatur gab. Illegale Demonstrationen in Eimsbüttel und in Barmbek. Eine große Kundgebung der Sozialdemokratie, die noch im März stattfand. Vieles andere mehr. Die Nazis doch noch stoppen, dass wäre wohl aber nur im Rahmen eines großen Streiks möglich gewesen. Nur im Rahmen gemeinsamer Aktionen der großen Arbeiterparteien. Eine Sicht, die sich erst später wirklich durchsetzt. Nun ist es fast zu spät, denn die Nazi-Regierung hat sich fest etabliert. Auch in Hamburg. In den Behörden, in der Polizei, in den Medien. Erste Sonderkommandos zur Verhaftung vieler Hundert sozialdemokratischer, kommunistischer, auch gewerkschaftlicher Funktionsträger und Mitglieder wurden schon unmittelbar nach dem 5. März gebildet. Jetzt regiert auch in Hamburg der brutale Terror. Widerstand gegen die Nazis und den Krieg gibt es trotz alledem. Vor allem von Angehörigen der beiden Arbeiterparteien getragen. Kontinuierlich noch bis 1945. Auch und gerade in Hamburg. Auch von vielen mutigen Menschen, die dann erst später das Unmenschliche dieses Systems erkannten. Darunter auch Jugendliche, Arbeiter, Schauspielerinnen und auch einige Intellektuelle. Einige von ihnen werden wir bei unseren Rundgängen kennen lernen. Sie sind das Beste, was wir in der Geschichte unserer Stadt haben.

Andreas Grünwald, Hamburg News
Hamburg 15.03.2013

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